OGH 9ObA65/14w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.07.2014

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Ankershofen Goess Hinteregger Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schubert, Rechtsanwalt in Wien, wegen Duldung und Rechnungslegung sowie Herausgabe, im Verfahren über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 28. April 2014, GZ 7 Ra 28/14k13, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Die außerordentliche Revision der Klägerin wurde bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juni 2014 zurückgewiesen. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht freigestellt. Die erst am 7. Juli 2014 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Revisionsbeantwortung des Beklagten ist wegen der inzwischen endgültig erledigten Streitsache zurückzuweisen (9 ObA 3/13a; RISJustiz RS0043690 [T4]).