OGH 14Os112/12w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.12.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fruhmann als Schriftführerin in der Strafsache gegen Alois P***** wegen des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 503 Hv 91/09a des Landesgerichts Korneuburg, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. Oktober 2012, AZ 23 Bs 388/12w, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Alois P***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 29. August 2012, GZ 503 Hv 91/09a129, mit dem der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens abgewiesen worden war, nicht Folge.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Alois P*****, die als unzulässig zurückzuweisen war, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO).