OGH 5Ob274/08t

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.01.2009

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durchden Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr.TarmannPrentner als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin Elisabeth B*****, vertreten durch Dr.Martin Schober, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen die Antragsgegnerin B***** gemeinnützige GesellschaftmbH, , vertreten durch Dr. Markus Schuster, Rechtsanwalt in Wien, und der weiteren Verfahrensbeteiligten 1.) Ing. Ivan O, 2.)Ingeborg R*****, 3.) Zuzana B*****, 4.)Maria K*****, 5.)Ing. Peter S*****, 6.)Mag.Stefan E*****, 7.)Gerlinde K*****, 8.)Friedrich G*****, 9.)Jürgen K*****, 10.)Ing.Herbert D*****, 11.) ArthurK*****, 12.)PaulP*****, 13.)Helga P*****, 14.)EdithK*****, 15.)DIKarlHeinzW*****,16.)MarianT*****, 17.)OskarK*****, 18.)Erwin K*****, 19.) Maria K*****, 20.)Martina P*****, 21.)Sandra R*****, wegen § 52 Abs 1 Z 6 WEG iVm § 20 Abs3 WEG, aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegenden Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 26. September 2008, GZ 17 R328/07t23, womit der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Gloggnitz vom 14.Mai2007, GZ3 Msch 2/06g15, aufgehoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Akten werden dem Landesgericht Wiener Neustadt vorerst unerledigt zurückgestellt.

Das Rekursgericht wird aufgefordert, Ausfertigungen seiner Entscheidung vom 26. 9. 2008, GZ 17 R328/07t23, herzustellen, die dem gesetzlichen Parteienstand entsprechen.

Danach wird die Zustellung der rekursgerichtlichen Entscheidung sowie beider Revisionsrekurse an die weiteren Verfahrensparteien (sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ666 Grundbuch *****) durch das Erstgericht zu veranlassen sein.

Nach Ablauf der Rechtsmittel bzw Rechtsmittelbeantwortungsfristen werden die Akten dem Obersten Gerichtshof wiederum zur Entscheidung vorzulegen sein.

Begründung:

Begründung

Im Verfahren zur Überprüfung einer Abrechnung nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 iVm § 20 Abs3 leg cit kommt allen Wohnungseigentümern Parteistellung zu, weil sich sonst die Rechtskraft der Entscheidung nicht auf alle erstrecken könnte. Obwohl es sich beim Begehren, eine ordnungsgemäße Verwalterabrechnung zu erzwingen, um einen Individualanspruch jedes einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter handelt, also jeder einzelne Wohnungseigentümer zur Antragstellung legitimiert ist, werden doch die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer durch die Entscheidung überden Antrag des einzelnen Wohnungseigentümers unmittelbar berührt (vgl 5 Ob167/03z).

Das Erstgericht hat zwar der sich aus § 52 Abs 2 Z 2 WEG ergebenden Parteistellung aller Wohnungseigentümer insofern Rechnung getragen, als sämtliche Zustellungen - mit Ausnahme der Revisionsrekurse- durch Hausanschlag erfolgten.Umden übrigen Wohnungseigentümern ihre Verfahrensstellung deutlich zu machen, genügt jedoch der bloße Hausanschlag der rekursgerichtlichen Entscheidung in der derzeitigen Ausfertigung nicht, weil die Verfahrensparteien im Kopf der Entscheidung nicht vollständig angeführt sind.

Das Rekursgericht wird daher entsprechende Ausfertigungen seiner Entscheidung herzustellen und die Akten dem Erstgericht zu übersenden haben, damitdieses den erforderlichen Hausanschlag und damit eine ordnungsgemäße Zustellung an die übrigen Verfahrensparteien vornehmen kann. Das gilt auch hinsichtlich der erhobenen Revisionsrekurse.

Nach Ablauf der Rechtsmittelbzw Rechtsmittelbeantwortungsfristen werden die Akten wieder dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen sein.