OGH 14Os137/06p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.03.2007

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 6. März 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp, Hon. Prof. Dr. Schroll und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kikinger als Schriftführer in der Strafsache gegen Vojislav G***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Vojislav G*****, Dejan A***** und Fadil E***** sowie die Berufung des Angeklagten Daniel G***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 6. Juni 2006, GZ 152 Hv 64/06f-148, sowie über die Beschwerden der Angeklagten Dejan A***** und Daniel G***** gegen die unter einem gemäß § 494a StPO gefassten Beschlüsse (bei Letzterem impliziert gemäß § 498 Abs 3 StPO) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Den Angeklagten Vojislav G*****, Dejan A***** und Fadil E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auch jeweils rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter sowie Teilfreisprüche enthaltenden Urteil, wurden Vojislav G***** zu A./I./1.) und Dejan A***** zu A./I./2.) jeweils des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, Fadil E***** zu A./II./1.) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG und der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG (C./2.)) und nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (D./I./) sowie Daniel G***** zu A./II./2.) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG und zu C./1.) des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Soweit im Rechtsmittelverfahren hier von Bedeutung haben Vojislav G*****, Dejan A***** und Fadil E*****

A./ gewerbsmäßig

I./ in großen Mengen (§ 28 Abs 6 SMG) mit Beziehung auf ein Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25fache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) ausmacht, in Verkehr gesetzt, und zwar

1. ) Vojislav G***** von Anfang Dezember 2005 bis 2. März 2006 durch Verkauf von insgesamt ca 8 kg Marihuana brutto an Dejan A*****;

2. ) Dejan A*****

a) von ca Mitte Dezember 2005 bis 2. März 2006 (vgl ON 192) durch Verkauf von insgesamt ca 13 kg Marihuana brutto an Fadil E*****;

b) von Anfang Februar 2006 bis 2. März 2006 durch Verkauf von insgesamt ca 4 kg Marihuana brutto an Daniel G*****;

c) am 2. März 2006 durch Verkauf von 4500,8 g Marihuana brutto (ohne Verpackung) an Fadil E*****;

II./ in großen Mengen (§ 28 Abs 6 SMG) in Verkehr gesetzt und zwar

1. ) Fadil E*****

a) von Anfang Jänner 2006 bis Ende Februar 2006 durch Verkauf von insgesamt ca 2500 g Marihuana brutto in fünf Angriffen an Nikolay L*****;

b) von Anfang Jänner 2006 bis Ende Februar 2006 durch Verkauf von insgesamt ca 2500 g Marihuana brutto an einen unbekannten Abnehmer namens „Gasman";

c) von Anfang Jänner 2006 bis Ende Februar 2006 durch Verkauf von insgesamt ca 2500 g Marihuana brutto in mehreren Angriffen an Daniel G*****;

d) am 2. März 2006 durch Verkauf von 1 kg Marihuana brutto an Daniel G*****;

e) von etwa Mitte Dezember 2005 bis 2. März 2006 durch Verkauf von zumindest 5 kg Marihuana brutto in zahlreichen Angriffen an unbekannte Suchtgiftabnehmer;

...

Fadil E***** überdies

C./2.) in großen Mengen (§ 28 Abs 6 SMG) mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, indem er am 2. März 2006 weitere 3500,8 g Marihuana brutto von Dejan A***** übernahm, um es zu nicht mehr feststellbaren Zeiten an Unbekannte weiter zu verkaufen und

D./I./ seit Anfang 2005 bis 2. März 2006 Marihuana für den Eigenkonsum erworben und besessen.

...

Die dagegen von den Angeklagten Vojislav G***** auf die Gründe der Z 5 und 9 lit b, Dejan A***** der Z 11 und Fadil E***** der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Vojislav G*****:

Der Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter ihre Annahmen zur Gewerbsmäßigkeit logisch und empirisch einwandfrei auf das geringe Einkommen des Beschwerdeführers (US 22), den objektiven Ablauf (Lieferung von Teilmengen von zumindest 500 g mit einem Reinheitsgehalt von ca 9 % in einem Zeitraum von ca drei Monaten; US

15. und den Umstand gegründet, dass sein Erlös weit über das hinausging, was er für seinen (beschönigend als größer dargestellten) Eigenkonsum aufwenden musste (US 25). Zugunsten des Angeklagten, der im Gegensatz zu anderen, die einen Aufschlag von 1,5 bzw 2 Euro pro Gramm deponierten, keine detaillierten Angaben zu seiner Gewinnspanne machte, ging das Schöffengericht illustrativ und zugunsten G*****s davon aus, dass dieser selbst bei einem Aufschlag von 50 Cent pro Gramm ein Einkommen von 4.000 Euro erzielte (US 26). Von einer unzureichenden Begründung kann somit keine Rede sein. Die sich in der Spekulation, der zu AZ 121 Hv 19/06k des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 28. März 2006 erfolgten Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei (US 13) könnte die hier in Rede stehende Suchtgiftmenge zugrundegelegen sein, erschöpfende Rechtsrüge (Z 9 lit b) übergeht, dass jenes Urteil Straftaten in Bezug auf geschmuggelte Zigaretten zum Gegenstand hatte (vgl S 485 f/VI), mithin § 22 Abs 1 FinStrG zum Tragen kommt und sich schon deshalb eine Konkurrenzproblematik bezüglich Suchtgifts nicht stellt.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dejan A*****:

Der einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot behauptenden Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter den einen Widerruf bedingter Strafnachsicht auslösenden Rückfall innerhalb offener Probezeit - zutreffend (Ebner in WK2 § 32 Rz 73, § 33 Rz 10; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 713) - gerade nicht als erschwerend gewertet (US 31).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fadil E*****:

Der allein gegen die Fakten A./II./1.)d) und e) sowie C./2.) gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter ihre diesbezüglichen Urteilsannahmen logisch und empirisch einwandfrei auf die den Beschwerdeführer diesbezüglich belastenden Angaben des Mitangeklagten A***** gegründet (US 24; vgl S 475/VI). Indem der Angeklagte demgegenüber seiner, von ihm als glaubwürdig und widerspruchsfrei bezeichneten Verantwortung zum Durchbruch verhelfen will, bekämpft er nur unzulässig die ausführliche Beweiswürdigung der Tatrichter. Warum er nicht in der Lage gewesen sein sollte, den Erwerb der jeweils mit Gewinn weiterverkauften Suchtgiftmengen zu finanzieren, legt die Beschwerde nicht substantiiert dar. Ohnehin zugunsten des Beschwerdeführers ist das Schöffengericht davon ausgegangen, dass E***** am 2. März 2006 bloß 1 kg Marihuana an Daniel G***** übergab, während er die restliche Menge von ca 3500 g mit dem Vorsatz besaß, es in der Folge durch Verkauf in Verkehr zu setzen (US 16). Demgemäß legten die Tatrichter ihm hinsichtlich der letzteren Menge lediglich das Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG zur Last (US 29). Im in der Beschwerde behaupteten Fall, dass die Übergabe an G***** unmittelbar bevorstand, wäre - wie auch bei der These, der Beschwerdeführer habe sich als Fahrer bzw Mittelsmann in völlig untergeordneter Rolle bloß an der 4,5 kg Marihuana betreffenden strafbaren Handlung G*****s beteiligt - die Tat dem § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG zu subsumieren gewesen. Daher ist die Beschwerde diesbezüglich nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt.

Hinsichtlich der weiteren Fakten mangelt es der eine Aufhebung des gesamten Urteils begehrenden Beschwerde an der deutlichen und bestimmten Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen.

Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.