OGH 7Ob229/06m

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.12.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, , vertreten durch Dr. Georg Kahlig, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Milanka P, vertreten durch Dr. Benedikt Wallner, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 45.209,89 sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 29. Juni 2006, GZ 15 R 184/05x-46, womit das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 9. August 2005, GZ 53 Cg 225/01z-40, abgeändert wurde, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht in derselben Rechtssache gebunden (RIS-Justiz RS0007010).

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).