OGH 6Ob138/06x

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 31.08.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alois R*****, vertreten durch Dr. Tassilo Neuwirth, Dr. Alexander Neurauter und Dr. Martin Neuwirth, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Josef K*****, vertreten durch Dr. Kurt Janek, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der weitere Schriftsatz des Beklagten vom 25. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Die außerordentliche Revision des Beklagten wurde bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. 6. 2006 zurückgewiesen (6 Ob 138/06x). Damit ist das Verfahren aber rechtskräftig beendet. Die nunmehrige Eingabe verstößt zudem sowohl gegen die im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Anwaltspflicht (§ 520 Abs 1 letzter Satz ZPO) als auch gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (G. Kodek in Fasching/Konecny² §§ 84, 85 ZPO Rz 139 ff). Der vom Einschreiter angestrebten „Stellungnahme" zu von ihm behaupteten „Widersprüchen" steht die Begründungserleichterung des § 510 Abs 3 ZPO entgegen.