OGH 5Ob56/06f

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.03.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin O***** GesmbH, , wegen Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG ob der Liegenschaft EZ ***** GB , über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Grundeigentümerin Agrargemeinschaft M, vertreten durch deren Obmann Johann S, dieser vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH in Bregenz, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg als Rekursgericht vom 20. Oktober 2005, AZ 22 R 21/05d, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Agrargemeinschaft M***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).

Begründung:

Begründung

Die im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Frage der Zulässigkeit der Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 Abs 1 GBG nach Übertragung von Dienstbarkeiten (Leitungsrechten) von der O***** AG auf die Antragstellerin im Weg der Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der Entscheidung 5 Ob 88/05k vom 7. 6. 2005 (= NZ 2005/633 mit Zust. Hoyer) hat der erkennende Senat diese Rechtsfrage in einem dieselben Parteien betreffenden Grundbuchverfahren geklärt. Dabei wurde auch ausführlich auf die hier neuerlich relevierte Frage der Richtlinienkonformität (vgl Art 2 SpaltungsRL) der entsprechenden Bestimmungen des SpaltG eingegangen.

Es liegen daher die Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor. Das hatte zur Zurückweisung des insoweit unzulässigen Rechtsmittels zu führen.