OGH 8Ob68/05s

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.07.2005

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Vladimir Z*****, vertreten durch Dr. Lothar Wachter, Rechtsanwalt in Wien als Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Bank A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Michael Mathes, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert EUR 20.607,41 sA) über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 24. Februar 2005, GZ 36 R 514/04m-16, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Der Rechtsmittelwerber führt zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision lediglich aus, dass das Berufungsgericht zu Unrecht einen, in der Berufung gerügten Verfahrensmangel erster Instanz verneint habe. Wurde ein Mangel erster Instanz in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr in der Revision gerügt werden (SZ 62/157, Kodek in Rechberger, ZPO2 § 503 Rz 3 mwH). Umso weniger kann die Geltendmachung eines derartigen Mangels in der außerordentlichen Revision eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen.