OGH 5Nd507/01

5Nd507/01Supreme CourtAug 21, 2001

Full text

OGH 5Nd507/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.08.2001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*****, , vertreten durch HV BUWOG Gem. Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete GmbH, vertreten durch Dr. Wolfgang Heufler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Margit F, wegen ATS 15.200,73 sA, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird gemäß § 31 Abs 1 und 2 JN anstelle des Bezirksgerichtes Villach das Bezirksgericht Fünfhaus bestimmt.

Begründung

Begründung:

Die Delegierung erweist sich aus den von der Beklagten vorgetragenen Gründen, die auch die Klägerin als gegeben ansieht, als zweckmäßig.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.