OGH 13Ns22/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.09.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 24. September 1999 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Jäger als Schriftführerin, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Franz Zehetner in dem Verfahren zu AZ 15 Os 112, 113/99 des Obersten Gerichtshofes nichtöffentlich (§ 65 Abs 1 OGHGeo) den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Franz Zehetner ist von der Ausübung des Richteramtes im Verfahren AZ 15 Os 112, 113/99 des Obersten Gerichtshofes ausgeschlossen.

Begründung

Gründe:

Der Oberste Gerichtshof hat über eine vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 9. März 1999, AZ 7 Bs 90/99 (ON 2666 des Vr-Aktes), zu erkennen.

Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Franz Zehetner, nach der Geschäftsverteilung als stimmführendes Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senates 15 vorgesehen, zeigte am 8. September 1999 an, daß er in der vorliegenden Strafsache als Referent der Generalprokuratur tätig war.

Er ist daher gemäß § 68 Abs 1 Z 2 StPO als Richter im bezeichneten Verfahren ausgeschlossen.