OGH 7Ob306/98w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.07.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich, Dr. Tittel, Dr. Huber und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elisabeth R*****, vertreten durch Dr. Josef Michael Fitz und andere Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen die beklagte Partei M***** AG, *****, vertreten durch Dr. Hans-Peter Benischke und Dr. Edwin Anton Payr, Rechtsanwälte in Graz, wegen Feststellung, infolge des Berichtigungsantrages der klagenden Partei betreffend den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 28. Mai 1999, 7 Ob 306/98w, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 28. Mai 1999, 7 Ob 306/98w wird dahin berichtigt, daß der Spruch insgesamt lautet:

"Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen".

Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit S 410,88 (darin enthalten S 68,48 USt) bestimmten Kosten des Berichtigungsantrages binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung

Begründung:

Wie sich aus der Begründung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 28. Mai 1999, 7 Ob 306/98w ergibt, wurde übersehen, im Spruch dieses Beschlusses die Kostenersatzpflicht der beklagten Partei für die Kosten der Revisionsbeantwortung der Klägerin aufzunehmen. Der Spruch des genannten Beschlusses war daher gemäß §§ 419, 425 ZPO antragsgemäß zu berichtigen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berichtigungsantrages gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.