OGH 1Ob309/98t

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.03.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Georg F*****, vertreten durch Dr. Walter Lanner, Rechtsanwalt in Steyr, wider die beklagte Partei Christian S*****, vertreten durch Prof. Dr. Alfred Haslinger, DDr. Heinz Mück, Dr. Peter Wagner, Dr. Walter Müller und Dr. Wolfgang GrazianiWeiss, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 3,000.000 infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4. August 1998, GZ 2 R 94/98a25, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Wie die Vorinstanzen dargestellt haben, bedarf es für die Annahme einer gemischten Schenkung neben dem objektiven Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung auch des Schenkungswillens der Parteien (SZ 50/101; SZ 59/6; NZ 1992, 130; 9 Ob 12/98z ua), wobei es ausreicht, daß dieser Wille aus den Umständen des Einzelfalls erschließbar ist (6 Ob 13/84; NZ 1992, 130 ua). Daß beide Teile die Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts wollten, ergibt sich unzweifelhaft aus den vom Berufungsgericht übernommenen erstinstanzlichen Feststellungen (Seite 5 bis 7 des Ersturteils).

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).