OGH 3Ob206/98k

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.09.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Clemens P*****, vertreten durch Dr. Robert Schuler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Paula D*****, vertreten durch Dr. Bernhard Waldhof, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Räumung und Schlüsselübergabe, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 19. Mai 1998, GZ 1 R 192/98m-23, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Auch der Schriftsatz des Klägers ON 26 wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Wie der Revisionswerber richtig erkannt hat, war der Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes verfehlt, weil ein Fall des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO idF der WGN 1997 vorliegt. Daher und wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels (Nachweise bei Kodek in Rechberger Rz 12 vor § 461 ZPO) war daher der Schriftsatz mit dem Abänderungsantrag und der "ordentlichen" Revision nach § 508 Abs 1 ZPO (idF der WGN 1997) unzulässig.