OGH 2Ob109/98p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.04.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Otto Blasius S*****, vertreten durch Dr.Franz Grauf und Dr.Bojan Vigele, Rechtsanwälte in Völkermarkt, und der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei Firma S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Herwig Hasslacher, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei Österreichische Bundesbahnen, Bundesbahndirektion Villach, 9501 Villach, 10.-Oktober-Straße 20, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Zahlung von S 681.646,-- und Feststellung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 4.November 1997, GZ 2 R 200/97t-46, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels derVoraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Die einzelfallbezogenen Ausführungen des Berufungsgerichts stellen unter den festgestellten Umständen keine Überschreitung des dem Berufungsgericht zustehenden Beurteilungsspielraum dar. Die Entscheidung hat keine über den Anlaßfall hinausgehende Bedeutung.