OGH 2Ob122/97y

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.04.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.Ing.Arpad K*****, vertreten durch Dr.Ferdinand R. Graf, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Gustav S*****, vertreten durch Dr.Karl Haas und Dr.Georg Lupert Rechtsanwaltspartnerschaft in St.Pölten, wegen S 500.000 sA und Feststellung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 3.Dezember 1996, GZ 11 R 213/96s-72, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Die in der Revision gegen die Entscheidung des verstärkten Senates SZ 68/195 vorgetragenen Argumente bilden keinen Anlaß, sich in der damit entschiedenen Frage der Bindung an ein Strafurteil neuerlich auseinanderzusetzen, zumal sie in der angeführten Entscheidung bereits berücksichtigt wurden.