OGH 3Ob1655/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.01.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Pimmer, Dr.Zechner und Dr.Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Brigitte P*****, vertreten durch Dr.Raimund Hora, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien

1. Dr.Gerhard W*****, 2. Hans P*****, dieser vertreten durch Dr.Peter Armstark, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rückübereignung (Streitwert S 300.000), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 20.September 1995, GZ 45 R 2114/95-24, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 18.April 1995, GZ 3 C 50/94h-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, das angefochtene Urteil durch den unterbliebenen Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt oder nicht.

Begründung

Begründung:

Das Berufungsgericht hat zwar ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nicht zulässig, den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO unterlassen. Da keine in § 502 Abs 3 Z 2 ZPO genannte Streitigkeit vorliegt, wird dieser Ausspruch vom Berufungsgericht nachzuholen sein (E.Kodek in Rechberger, Kommentar zur ZPO, Rz 8 zu § 500).