OGH 5Ob2374/96w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.11.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Mietrechtssache des Antragstellers Klaus W*****, Kaufmann, ***** vertreten durch Dr.Michael Leuprecht, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die Antragsgegner 1.) Gertraud S*****, Hausfrau, und 2.) Hertha P*****, Lehrerin, beide *****, beide vertreten durch Dr.Karl Aschaber und andere Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 3. September 1996, GZ 1 R 192/96h-8, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Der Antragsteller leitet die Mietrechte aus einem Unternehmensübergang ab, der erst nach dem - letztlich als aufrecht bleibend erkannten - Kündigungstermin erfolgte, sodaß der Antragsteller nicht mehr Mieter wurde (AS 77 in 11 C 406/92 des BG Innsbruck). Die Zurückweisung statt Abweisung des Antrages beeinträchtigt hier nicht die Rechtsstellung des Antragstellers.