OGH 12Os119/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.09.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 12.September 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Stitz als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr.Ulrike B***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Privatbeteiligten Werner S***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 3.Juli 1996, AZ 22 Bs 216/96, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Wien eine Beschwerde des Privatbeteiligten Werner S***** gegen die Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, mit welcher sein Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Dr.Ulrike B***** abgewiesen wurde, als unzulässig zurück.

Die dagegen mit Schreiben vom 5.August 1996 erhobene Beschwerde des Werner S***** war mangels einer dazu eröffneten gesetzlichen Anfechtungsmöglichkeit gleichermaßen zurückzuweisen.