OGH 7Ob2154/96g

7Ob2154/96gSupreme CourtJul 17, 1996

Full text

OGH 7Ob2154/96g

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.07.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Susanne P*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Minderjährigen, vertreten durch die Mutter Christiane P*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.April 1996, GZ 44 R 247/96s-142, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Minderjährigen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).

Begründung

Begründung:

Wohl entspricht es regelmäßig den Interessen des Kindes, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel sein gewöhnlicher Aufenthalt und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (EFSlg 34.315 uva). Eine Zuständigkeitsübertragung hat aber dann nicht stattzufinden, wenn das andere Gericht nicht sehr erheblich verkehrsgünstiger für den Minderjährigen und den Obsorgeberechtigten liegt (RZ 1977/82; vgl auch NRSpr 1994/1).

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