OGH 2Ob2081/96k

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.05.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Schinko, Dr. Tittel und Dr. Baumann als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Magdalena B*****, ***** ***** vertreten durch Dr. Manfred Gölles und Mag. Robert Pöschl, Rechtsanwälte in Graz, wider den Antragsgegner Dr. Alexander B*****, ***** ***** wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landesgerichtes Wels als Rekursgerichtes vom 18. Mai 1994, GZ R 428/94-93, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 7. Jänner 1994, GZ 4 F 3/90-88, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Das Erstgericht wies den Antrag des Antragsgegners, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen, ab. Das vom Antragsgegner angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den Revisionsrekurs für jedenfalls unzulässig.

Das vom Antragsgegner dagegen eingebrachte Rechtsmittel ist zurückzuweisen, weil gemäß § 14 Abs 2 Z 3 AußStrG der Revisionsrekurs über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig ist.