OGH 4Ob1602/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.09.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. Sehrija D*****, vertreten durch Dr.Barbara Jantscher, Rechtsanwalt in Feldbach, 2. Erwin D*****, wegen Regelung der Haftung für Kredite gemäß § 98 EheG, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Gläubigerin M***** AG, ***** vertreten durch Dr.Raimund Gehart, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt als Rekursgericht vom 28.April 1995, GZ 20 R 42/95-17, den

Beschluß

gefaßt:

Begründung

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gläubigerin wird als verspätet zurückgewiesen, weil die Entscheidung der zweiten Instanz am 19.5.1995 zugestellt, der Rekurs aber erst am 16.5.1995 und somit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG zur Post gegeben wurde und sich die Verfügung nicht mehr ohne Nachteil eines Dritten, nämlich der Erstantragstellerin abändern läßt (§ 11 Abs 2 AußStrG).

Der Antrag des Rekursgegners auf Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens wird gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.