OGH 3Ob25/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.03.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Pimmer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei A***** AG, ***** vertreten durch Dr.Bernd Itzlinger, Rechtsanwalt in Wels, wider die verpflichteten Parteien 1.) Walter S*****, 2.) Brigitte S*****, beide vertreten durch Dr.Helmut Rantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 1,000.000,- s.A., infolge "außerordentlichen" Revisionsrekurses der verpflichteten Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes Wels als Rekursgerichtes vom 30. November 1994, GZ R 1.038/94-7, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 10.Oktober 1994, GZ E 2461/93-3, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Das Erstgericht bewilligte die Anmerkung der Rechtfertigung und Vollstreckbarkeit bei einem zugunsten der betreibenden Partei vorgemerkten Pfandrecht.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.

Der dennoch erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, weil das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluß zur Gänze bestätigt hat und keine der Ausnahmen zutrifft, die dennoch einen weiteren Rechtszug eröffnen.

Die Vorschrift des § 528 ZPO stellt eine allgemeine Bestimmung der

Zivilprozeßordnung über das Rechtsmittel des Rekurses dar und gilt

daher über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (SZ 57/42 = JBl

1985, 113 uva). Die Neufassung des § 83 Abs 3 EO und des § 239 Abs

3 EO durch die WGN 1989 zeigt, daß nur in diesen Fällen eine

Ausnahme von der Unanfechtbarkeit zur Gänze bestätigender Beschlüsse

des Rekursgerichtes nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO stehen soll (AB 991

BlgNR 17.GP zu Art XI Z 2 und 3 WGN 1989; Petrasch, Der Weg zum

Obersten Gerichtshof nach der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989,

ÖJZ 1989, 752; 3 Ob 202/93; 3 Ob 16/93).

Ist die Anfechtung der vollbestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes nach § 78 EO und § 528 Abs 2 Z 2 ZPO versagt, steht auch kein "außerordentliches" Rechtsmittel zu.