OGH 3Ob1121/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.11.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Gerstenecker und Dr.Pimmer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei W*****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr.Amhof Dr.Damian Partnerschaft in Wien, wider die verpflichtete Partei Lydia L*****, vertreten durch Dr.Edgar Kollmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 663.849,93 sA, infolge außerordentlichen Rekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgerichtes vom 11.Oktober 1994, GZ R 436/94-11, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Rekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Die Verpflichtete hat in ihrem Aufschiebungsantrag zur Gefahr einen unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils nichts vorgebracht. Ein solches Vorbringen ist im Zwangsversteigerungsverfahren nur dann entbehrlich, wenn es sich in einem Stadium befindet, in dem die Erlassung des Versteigerungsedikts unmittelbar bevorsteht (RZ 1990/60). Da dies hier nicht der Fall ist, entspricht die Entscheidung des Rekursgerichtes somit jedenfalls der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, ohne daß es auf die Lösung der in der Revision als erheblich bezeichneten Rechtsfragen ankommt.