OGH 2Ob554/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.08.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Bernhard Grillitsch, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei R***** S***** KG, ***** vertreten durch Dr.Robert Mogy, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen S 18.024,60 sA (Revisionsinteresse S 3.761,40), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 18.Mai 1994, GZ 19 R 142/94-17, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 24.Februar 1994, GZ 3 C 1995/93g-12, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Zahlung von S 18.024,60 sA zur Gänze statt. Das über Berufung der beklagten Partei zum gesamten Klagebegehren angerufene Gericht zweiter Instanz wies in teilweiser Stattgebung der Berufung das Mehrbegehren von S 3.761,40 sA ab und sprach aus, daß die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei.

Die dessen ungeachtet von der klagenden Partei gegen die Abweisung eines Teiles ihres Begehrens erhobene "außerordentliche" Revision ist im Sinne des zutreffenden belehrenden Ausspruchs des Gerichtes zweiter Instanz jedenfalls unzulässig, weil der Streitgegenstand S 50.000,- nicht übersteigt. Die Revision ist daher ohne Prüfung der darin aufgeworfenen Sachfragen zurückzuweisen.