OGH 7Ob1604/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.11.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr.Teja H. Kapsch, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Gundi H*****, und 2. Nino H*****, beide vertreten durch Dr.Werner Thurner und Dr.Peter Schaden, Rechtsanwälte in Graz, und die auf ihrer Seite eingetretene Nebenintervenientin P***** AG, ***** vertreten durch Dr.Walter Prüfling, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgerichtes vom 26. April 1993, GZ 3 R 17/93-19, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Die Feststellung des Erstgerichtes, die gegenständlichen Räume seien wegen ihres schlechten Zustandes nach 1986 eineinhalb Jahre leer gestanden und als Geschäftsräume unvermietbar gewesen, ist im Berufungsverfahren unbekämpft geblieben. Die Inbestandnahme zu "Wohn- und Bürozwecken" mit Vertrag vom 14.5.1989 zu einem Mietzins, dessen Höhe unter den genannten Umständen von der klagenden Partei nicht als ortsunüblich bezeichnet wurde, fällt in den Rahmen der ordentlichen Verwaltung. Auf diese aber erstreckt sich die Vertretungsbefugnis der Mehrheit (SZ 59/203).