OGH 9ObA208/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.10.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Dr.Walter Zeiler und Mag Kurt Retzer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing.Alexander R*****, Angestellter, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Zandl und Dr.Andreas Grundei, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei F*****gmbH, ***** vertreten durch Dr.Friedrich J.Reif-Breitwieser, Rechtsanwalt in Wien, wegen 111.516,50 S brutto sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.März 1993, GZ 34 Ra 143/92-17, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 17.August 1992, GZ 17 Cga 510/92-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 6.789,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.131,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RZ 1989/16 uva).

Soweit die Revisionswerberin vermeint, der Kläger hätte entgegen seiner sonstigen Übung am Freitag, dem 8.11.1991, bis 15 Uhr im Büro bleiben und abwarten müssen, ob ihm vom Geschäftsführer der beklagten Partei bis dahin der Gehalt für Oktober in barem ausgezahlt werde, ist sie auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 48 ASGG).

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.