OGH 8Ob1568/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.04.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. E. Huber, Dr. Jelinek, Dr. Rohrer und Dr. I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Dr. Ernst G*****, gegen die Antragsgegnerin Rita L*****, vertreten durch Dr. Hannes Priebsch und Dr. Sven D. Fenz, Rechtsanwälte in Graz, wegen Bestimmung eines Heiratsgutes, infolge außerordentlichen Rekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekursgerichtes vom 14.1.1993, GZ 2 R 4/93-8, den

Beschluß

gefaßt:

Begründung

Der außerordentliche Rekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil im Sinne der (ebenfalls in einer Rechtssache des Antragstellers ergangenen) Entscheidung 2 Ob 539/92 der Ehemann nicht gegen den Willen seiner Ehefrau von deren Eltern die Bestimmung eines Heiratsgutes fordern kann.