OGH 7Ob1515/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.03.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ing.Wolfgang N*****, 2. Dipl.Ing.Harald N***** vertreten durch Dr.Markus Freund, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dipl.Ing.Fritz Sch*****, vertreten durch Dr.Theodor Strohal und Dr.Wolfgang G. Kretschmer, Rechtsanwälte in Wien, wegen S 79.980 sA (Revisionsinteresse S 64.140) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 11.November 1992, GZ 41 R 656/92-46, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Von der allein erhobenen Behauptung, welchen "Neuwert" die Investitionen der Mieterin hatten, ist der tatsächlich gemachte Aufwand nicht erfaßt. Der sich daraus ergebende Abweisungsgrund betrifft auch die mit S 6.120,- und S 7.200,- bezifferten Aufwendungen. Es trifft nicht zu, daß das Berufungsgericht die durch die Berufung des Beklagten gegebenen Grenzen der Anfechtung überschritten hat.