OGH 8Ob1023/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.12.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michael K*****, vertreten durch Dr.Hansjörg Vogl, Rechtsanwalt in Feldkirch, wider die beklagte Partei I***** Aktiengesellschaft, CH- vertreten durch Dr.Hubert Fitz, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen S 141.755,49 sA, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 29. September 1992, GZ 1 R 168/92-34, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil es sich bei den vom Kläger bei einem Dritten gekauften Möbeln anderer Marke, anderer Qualität und anderer Preisklasse als den Möbeln, die die in Verzug geratene beklagte Verkäuferin vereinbarungsgemäß hätte liefern sollen, mangels vergleichbaren Marktpreises um keinen "Deckungskauf" handelte, sodaß vom klagenden Käufer der Nichterfüllungsschaden als Differenzanspruch im Wege abstrakter Schadensberechnung geltend gemacht werden kann.