OGH 12Os81/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.09.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 17.September 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Müller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak, Dr.Rzeszut, Dr.Markel und Dr.Schindler als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Held als Schriftführer in der Strafsache gegen Hermine S***** wegen des Verdachtes des Hausfriedensbruches nach § 109 StGB über die Beschwerde der Privatbeteiligten Leopoldine S***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 28.April 1992, AZ 8 Bs 141/92, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz die Beschwerde der Privatbeteiligten und Subsidiaranklägerin Leopoldine S***** gegen einen Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Linz, mit dem ihrem Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Hermine S***** wegen Verdachtes des Hausfriedensbruches nach § 109 StGB nicht Folge gegeben worden war, als unzulässig zurückgewiesen.

Die von der Privatbeteiligten dagegen erhobene (als Einspruch bezeichnete) Beschwerde ist ihrerseits unzulässig, weil gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe zweiter Instanz als Beschwerdegericht ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen ist.