OGH 8Ob1515/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.02.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am 24. Mai 1981 geborenen mj. Christine G*****, infolge ao. Rekurses des Vaters Robert Johann L*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 27. November 1991, GZ 44 R 998/91-100, den Beschluß

gefaßt:

Begründung

Der ao. Rekurs des Vaters Robert Johann L***** wird mangels der Voraussetzungen des (§ 126 Abs 2 GBG iVm) § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil vom Rechtsmittelwerber nicht behauptet wurde und auch nicht erkennbar ist, daß die im angefochtenen Beschluß vom Rekursgericht vertretenen Rechtsansichten von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abweichen oder daß hinsichtlich der bei der vorinstanzlichen Unterhaltsfestsetzung angewendeten Rechtsgrundsätze eine divergierende Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz besteht.