OGH 8Ob1506/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.01.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. E***** P*****, vertreten durch deren Mutter M***** K*****, wegen Unterhalt, infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters G***** P*****, vertrteten durch Dr. Erhard Doczekal, Dr. Rudolf Mayer und Dr. Helge Doczekal, Rechtsanwälte in Wien, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht vom 10. Oktober 1991, GZ 1 a R 376/91-421, den Beschluß

gefaßt:

Begründung

Der außerordentliche Rekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO), weil der der Minderjährigen zuerkannte Unterhalt selbst bei einer allfälligen Berücksichtigung der Rückzahlungsverpflichtung für die Anschaffung der Eigentumswohnung und bei einer teilweisen Berücksichtigung der behaupteten extrem hohen, aber nicht näher bescheinigten Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechtes die Leistungsfähigkeit des Vaters nicht übersteigen und im Bemessungsrahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung liegen würde.