OGH 3Ob1588/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.12.1991

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Dr.Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Siegfried T*****, vertreten durch Dr.Gerd Hartung, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Leopoldine K*****, wegen Wiederaufnahme des Rechtsstreites AZ 26 Cg 269/89 des Handelsgerichtes Wien, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 28. Oktober 1991, GZ 4 R 171/91-5, den Beschluß

gefaßt:

Begründung

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO), weil die Zurückweisung der Klage gerechtfertigt ist, wenn die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte Tatsache (Besitz der Geschäftslokalschlüssel) von vorneherein ungeeignet ist, auf die Entscheidung in der Hauptsache unter Zugrundelegung der imm Vorprozeß vertretenen Rechtsansicht (JBl 1954, 98; SZ 59/14 ua) Auswirkungen zu zeigen (JBl 1979, 268; SZ 54/51 ua), und sich daher die Rechtsansicht des Rekursgerichtes auf eine einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beziehen konnte.