OGH 9Ob1774/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.10.1991

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Maier, Dr.Petrag und Dr.Bauer als weitere Richter in der Vormundschaftssache der mj. V***** I***** S*****, geboren am 30.Mai 1988, in Obsorge der Mutter C***** S*****, wegen Besuchsrecht des Vaters infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters Mag.Dipl.Ing.G***** Z*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 20. Juni 1991, GZ 22 c R 81/91-89, den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Rekurs des Vaters Mag.Dipl.Ing.G***** Z***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).

Begründung

Begründung:

Nach der mit der Lehre übereintimmenden ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelten für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen die Regeln der §§ 351 ff ZPO. Es ist daher auch die Bestimmung des § 366 Abs 1 ZPO anzuwenden, nach der auch gegen die Auswahl bzw die Beiziehung eines bestimmten Sachverständigen ein abgesondertes Rechtsmittel unzulässig ist. Die Zulassung eines sofortigen Rechtsmittels gegen die vom Erstgericht getroffene Auswahl des Sachverständigen hätte zur Folge, daß die Eignung des Sachverständigen im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen wäre, bevor noch entsprechende Grundlagen für eine derartige Überprüfung vorhanden sind (EFSlg 37.240; SZ 38/89).