OGH 9ObA1013/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.08.1991

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes

HonProf. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Dorner und Mag. Karl Dirschmied als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** H***** vertreten durch , Rechtsanwälte , wider die beklagte Partei C G, vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wegen Feststellung (Streitwert 5.000 S) infolge ao. Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Juni 1991, GZ 33 Ra 34/91-29, den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (siehe insbes RZ 1989/16) können Mängel des Verfahrens erster Instanz auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen nicht mit Revision geltend gemacht werden. Zu den Ausführungen der Revisionswerberin über ihr Interesse am Streitgegenstand ist zu bemerken, daß vom Berufungsgericht eine bindende Bewertungsvorschrift im Sinne des § 45 Abs 2 1.Satz ASGG iVm § 500 Abs 3 1.Satz ZPO nicht verletzt wurde, sodaß dieser Ausspruch gemäß § 500 Abs 4 1.Satz ZPO vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen ist.