OGH 8Ob1503/88

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.02.1988

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Petrag und Dr. Schwarz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Leopold S***, Rechtsanwaltsanwärter, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 70, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Marianne K***, Angestellte, 1110 Wien, Krausegasse 10/44, vertreten durch Dr. Sigmund Schmerz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 23. November 1987, GZ 48 R 421/87-26, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß

Begründung

§ 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1

ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO), weil 1.) die Zulässigkeit einer Aufkündigung (auch nach § 30 Abs. 2 Z 4 1. Fall MRG) nach der Sachlage im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Mieter zu beurteilen ist, 2.) die Weitergabe des Bestandobjektes daher in diesem Zeitpunkt gegeben sein muß (MietSlg. 30.464) und 3.) die nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung zu beurteilende Zukunftsprognose (MietSlg. 30.463, 31.458) sich nur auf das zweite Tatbestandsmerkmal (= offenbarer Mangel eines dringenden Bedarfes an der aufgekündigten Wohnung in naher Zeit) des genannten Kündigungsgrundes bezieht.