Verfassungsgerichtshof E478/2022

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.02.2023
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2023:E478.2022

Spruch

I.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.