Verfassungsgerichtshof V163/2022

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.09.2022
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2022:V163.2022

Spruch

I.Soweit sich der Antrag gegen §1, §2 und Anlage 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, LGBl für Wien Nr 18/2021, richtet, wird er abgewiesen.

II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.