Verfassungsgerichtshof E2546/2020

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.06.2021
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2021:E2546.2020

Spruch

I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerde wird abgewiesen.