Verfassungsgerichtshof E4552/2019

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.10.2020
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4552.2019

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.