Verfassungsgerichtshof A22/2019

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.12.2019
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2019:A22.2019

Spruch

I.Die Klage wird zurückgewiesen.

II.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 4.352,76 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.