Verfassungsgerichtshof E729/2016

E729/2016Constitutional CourtDec 13, 2016

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Regest

Partei politische, Wahlwerbung, Wahlen, Nationalrat, Kompetenz Bund - Länder, Auslegung verfassungskonforme, Wahlrecht freies, Rechtsstaatsprinzip, Determinierungsgebot, Strafen, Meinungsäußerungsfreiheit, VfGH / Präjudizialität

Full text

Verfassungsgerichtshof E729/2016

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.12.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:E729.2016

Spruch

I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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