Verfassungsgerichtshof E178/2016 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.11.2016
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:E178.2016

Spruch

I.Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis wegen der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,82 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.