projects
E1855/2014•Verfassungsgerichtshof E1855/2014
E1855/2014Constitutional CourtFeb 24, 2016
Fremdenverkehr, Abgaben, Bankwesen, VfGH / Kosten
I.Die beschwerdeführende Genossenschaft ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
II.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführende Genossenschaft durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.