Verfassungsgerichtshof E1855/2014

E1855/2014Constitutional CourtFeb 24, 2016

Regest

Fremdenverkehr, Abgaben, Bankwesen, VfGH / Kosten

Full text

Verfassungsgerichtshof E1855/2014

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.02.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:E1855.2014

Spruch

I.Die beschwerdeführende Genossenschaft ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführende Genossenschaft durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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