Verfassungsgerichtshof E1219/2014

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.07.2015
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:E1219.2014

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.