Verfassungsgerichtshof B1014/2013

B1014/2013Constitutional CourtDec 11, 2013

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Regest

Veranstaltungswesen, Glücksspiel, Spielapparate, Determinierungsgebot, Rechtsstaatsprinzip, Legalitätsprinzip, Behördenzuständigkeit, Oberste Organe der Vollziehung, Bindung

Full text

Verfassungsgerichtshof B1014/2013

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.12.2013
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2013:B1014.2013

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführende Gesellschaft durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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