Verfassungsgerichtshof B1573/2012

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.12.2013
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2013:B1573.2012

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird – insoweit sie die Rechtmäßigkeit der Auflösung der vorliegenden Versammlung betrifft – abgewiesen.

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.