Verfassungsgerichtshof B534/2013

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.11.2013

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenats weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.