Verfassungsgerichtshof B828/2013 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.11.2013

Spruch

I.Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 28. Februar 2013, ZBMUKK-12.056/0005-KA/2012, richtet, zurückgewiesen.

II.Soweit sich die zweitbeschwerdeführende Partei gegen den Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 15. März 2013, ZBMUKK-9.060/0003-KA/2013, richtet, wird die Beschwerde zurückgewiesen.

III.1. Soweit sich die erstbeschwerdeführende Partei gegen den Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 15. März 2013, ZBMUKK-9.060/0003-KA/2013, richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

2. Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.