Verfassungsgerichtshof U1937/2012 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.09.2013
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2013:U1937.2012

Spruch

Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtenen Entscheidungen weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.